Nachbericht 4. Bürgerempfang der Stadt Meßstetten am 03.06.2022

Mittwoch, 08. Juni 2022

700 Gäste beim diesjährigen Bürgerempfang in Meßstetten

Bürgermeister Frank Schroft konnte 700 Gäste beim diesjährigen Bürgerempfang in der Heuberghalle der Stadt begrüßen, unter ihnen zahlreiche Ehrengäste aus Politik, Wirtschaft und Ehrenamt. Mit einer beeindruckenden Bilanz der beiden letzten Jahre und dem Ausblick auf wichtige Leuchtturmprojekte der Zukunft verband er seine deutliche Kritik am Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das bis heute die zwei Jahre zurückliegende 5. Regionalplanänderung nicht genehmigt hat. Frank Schroft warnte explizit davor, damit eventuell den „Interkommunalen Industrie- und Gewerbepark“ in Teilen verhindern zu wollen.

Bürgermeister Frank Schroft stellte den Gästen des Bürgerempfangs eine beeindruckende Bilanz der letzten beiden Jahre vor. Dabei wies er darauf hin, dass es angesichts der enormen Preissteigerungen richtig gewesen sei, kräftig in die Zukunft zu investieren.

So wurden für den Endausbau des zweiten Bauabschnitts Sickersberg/Kreuzbühl und die Erschließung des Baugebiets „Loh I“ über 2,5 Millionen Euro im Haushalt eingestellt. Mit dem Endausbau des zweiten Bauabschnitts Sickersberg/Kreuzbühl, der Erschließung des Baugebietes „Loh I“, den Baugebieten Pfarrwiesen in Heinstetten, Wasserfuhr in Unterdigisheim und dem Grund/Hülbenwiesen in Hartheim sollen so insgesamt 160 neue Bauplätze geschaffen werden.

Weitere in Hossingen und Oberdigisheim seien bereits angedacht.

Für die Neugestaltung des Dorfplatzes in Hossingen wurden 375.000 Euro bereitgestellt.

Alle erforderlichen Beschlüsse für das Sportzentrum Geißbühl wurden 2021 durch den Gemeinderat gefasst. Damit können 1,87 Millionen Euro in die Sanierung und Neugestaltung investiert werden. Es entsteht ein Kunstrasenplatz, die Leichtathletikanlagen werden saniert, auf dem Naturrasen sind Diskus-, Hammer- und Speerwurf und Ballsportarten möglich und die ganze Anlage erhält eine Flutlichtanlage und eine verbesserte Infrastruktur im Zuschauerbereich. Damit ist der Weg für eine vorbildliche und vielseitige Sportanlage für die Schulen und die sportlich tätigen Vereine geebnet. Da leider noch kein genehmigtes Baurecht vorliegt, gibt es auch noch keine Baugenehmigung. Dennoch bleibt die Stadt zuversichtlich.

Im Zeitalter der Digitalisierung muss der Breitbandausbau flächendeckend erfolgen. Dafür werden bis Ende des Jahres 6,7 Millionen Euro investiert. Die Stadt hat davon 4,1 Millionen Euro zu tragen.

Für die Digitalisierung der Schulen wurden und werden 735.000 Euro aufgewendet.

In den letzten beiden Jahren wurden in erforderliche Hochbau- und Tiefbaumaßnahmen insgesamt 7,9 Millionen Euro investiert.

Für die Betreuung der Schulen und Kitas hat die Stadt 8 Millionen zur Verfügung gestellt, denn ein gutes Bildungs- und Betreuungsangebot ist und bleibt ein kommunalpolitischer Schwerpunkt Meßstettens.

Das geplante Sozial- und Gesundheitszentrum in der Hossinger Straße wird 50 neue Arbeitsplätze schaffen. Die BeneVit-Gruppe wird als Investor und Betreiber über 17 Millionen Euro investieren.

In diesem Zentrum werden eine Kindertagesstätte, Sozialstation, Pflegeeinrichtungen, Ärztehaus und Apotheke entstehen - ein Meilenstein für die Stadt und ein leuchtendes Beispiel für das Miteinander von Jung und Alt unter einem Dach.

Im Rahmen des Bundesprogramms „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ wird die Gesamtstadt ein Innenstadt-, Ortsmitten- und Tourismuskonzept forcieren, ein digitales Leerstandsmanagement, Machbarkeitsstudien zur Sicherung der Nahversorgung und ein Innenstadtnetzwerk vorantreiben.

Mittelfristig werden bis 2025 rund 23,3 Millionen Euro in Hoch- und Tiefbaumaßnahmen investiert.

Das alles ist möglich, so der Bürgermeister, weil im vertrauensvollen Miteinander von Gemeinderat, Stadtverwaltung und ihm immer auf eine solide, nachhaltig angelegte Haushaltspolitik geachtet wurde. Deshalb sei die Stadt im Jahr 2022 so vermögend wie nie zuvor und verfüge - Stand heute - über 32,5 Millionen Euro an liquiden Mitteln.

Auch für die erfreulich wachsende Zahl der Kinder durch Geburten oder Zuzug werden die erforderlichen Betreuungsplätze schleunigst geschaffen.

Stolz könne die Stadt auch darauf sein, zum wiederholten Mal den Titel „Fairtrade-Stadt Meßstetten“ erhalten zu haben.

Der geplante „Interkommunale Industrie- und Gewerbepark“ auf dem Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne wird - und darin sind sich alle Beteiligten einig - zu einem weit über die Grenzen der Region wirkenden Modell- und Leuchtturmprojekt kommunaler Wirtschaftsförderung werden. Klimabewusste, innovative und ressourcenschonende kleinere, mittlere und größere Unternehmen sowie Start-ups können sich hier ansiedeln und Synergien bilden. Unter anderem will die MVV Energie AG aus Mannheim die modernste Bioabfallvergärungsanlage in Höhe von 21 Millionen Euro bis 2024 errichten.

In diesem Kontext richtete Frank Schroft deutliche Worte an das zuständige Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg und wies darauf hin, dass bis heute die vor zwei Jahren beschlossene 5. Regionalplanänderung des Regionalverbandes Neckar-Alb nicht genehmigt sei. Damit konterkariere das Ministerium die von der Landesregierung vollmundig angekündigten Beschleunigungen der Planungsprozesse.

Sich häufende Informationen, dass das Land kein Interesse an einer vollständigen Ausweisung der ehemaligen Militärfläche als Industrie- und Gewerbeschwerpunkt für die Region Zollern-Alb habe und eigene Pläne verfolge, mache misstrauisch. Deshalb warne er die Verantwortlichen in Stuttgart davor, die interkommunale Zielsetzung zunichtemachen zu wollen. Dies werde auf den gemeinsamen Widerstand aller Beteiligten stoßen.

Bürgermeister Frank Schroft kündigte an, dass er sich in den nächsten Jahren in bewährter Weise zusammen mit der Bürgerschaft, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung für die großen Herausforderungen der Stadt einsetzen werde.

Überraschend für die Gäste war die in der Einladung bewusst nicht angekündigte Verleihung der Verdienstmedaille in Gold an Erhard Karle.

Die Verdienstmedaille, nach der Ehrenbürgerschaft die höchste Auszeichnung, die von der Stadt vergeben werden kann, fordert langjähriges, erfolgreiches ehrenamtliches Engagement. Das hat, so der Bürgermeister in seiner Laudatio, Eberhard Karle vorbildlich bewiesen: 44 Jahre Ortschaftsrat, davon gleichzeitig 30 Jahre stellvertretender und 12 Jahre Ortsvorsteher, 29 Jahre Gemeinderat von Meßstetten, 38 Jahre im Gutachterausschuss und 20 Jahre bis heute dessen Vorsitzender, 49 Jahre Vorsitzender des Sportvereins Unterdigisheim und davor ein Jahr dessen Schriftführer.

Diese Lebensleistung spreche für sich. Das sind 53 Jahre ehrenamtliches Engagement im Dienst der Menschen in hervorgehobener Funktion. Wenn man genau rechne, kämen, so der Laudator, 203 Jahre in toto zusammen.

Katja Steidle und Ferdinand Raiber leiteten mit ihrem erstklassigen und emotional vorgetragenen Musikstück zur anschließen Podiumsdiskussion über. Zuvor hatten sie bereits zu Beginn und nach der ersten Rede für eine absolut niveauvolle musikalische Umrahmung gesorgt. Nach der Podiumsdiskussion und dem Eintrag ins Goldene Buch schlossen sie mit einer weiteren Darbietung den offiziellen Teil ab.

„Putins Krieg - Beginn einer neuen Weltordnung?“ war schließlich das Thema der Podiumsdiskussion am 100. Tag des Krieges in der Ukraine. Die hochkarätige Expertenrunde mit der Leiterin des ARD-Studios Washington Claudia Buckenmaier, Generalleutnant a.D. Friedrich Wilhelm Ploeger und dem Generalsekretär der Deutschen Gruppe der Trilateralen Kommission Dr. Josef Braml wurde moderiert von Dr. Thomas Gijswijt, Akademischer Rat der Universität Tübingen.

Trotz unterschiedlicher Ansichten in einzelnen Bereichen war sich die Expertenrunde einig, dass die Welt mit dem Krieg Putins nicht sicherer geworden ist, Europa und seine Nationalstaaten sich mehr an der Realpolitik der Großmächte USA, China und Russland orientieren müssen.

Der amerikanische Realismus könne dazu führen, dass sich Russland und die USA an den Verhandlungstisch setzen - auch angesichts des momentanen geoökonomischen Wettbewerbs.

Europa müsse in der Krise zusammenwachsen, wie dies gegenwärtig der Fall zu sein scheine, oder aber es werde zerbrechen.

Überrascht zeigten sich die Diskutanten von der Widerstandsfähigkeit und militärischen Leistung der Ukraine vor allem am Boden.

Das deutsche Sondervermögen von 100 Milliarden Euro der Bundesregierung hätte schon viel früher erfolgen sollen, denn die Durchhaltefähigkeit der Bundeswehr im bewaffneten Konflikt reiche gerade mal wegen mangelnder Munition eine Woche. Auch müsse in Betracht gezogen werden, dass es acht bis zehn Jahre dauern werde, bis die Bundeswehr die erforderlichen Verbesserungen umgesetzt habe.

Hinsichtlich der horizontalen und vertikalen Eskalation waren die Gesprächspartner verhalten zuversichtlich, da die russischen Truppen sehr geschwächt worden sind.

Die NATO werde zukünftig mehr europäisch werden müssen, da sich die USA zunehmend Asien, allen voran China, aus nationalen Interessen widmen werde. Zudem rüste China nuklear auf.

Die französische „force de frappe“ werde wichtiger für Deutschland, da es selbst keine Militärmacht mit eigenen Nuklearwaffen werden wird.

Die Raketenabwehr Europas in Richtung Osten müsse neu gedacht werden. Ein Ende des Krieges in der Ukraine sei nicht belastbar vorauszusagen, dennoch müsse alles getan werden, um Putin für Verhandlungen zu gewinnen.

Dies auch deshalb, weil nicht auszuschließen sei, dass Trump bei den nächsten Präsidentschaftswahlen in den USA wiedergewählt werde und dann die Gefahr bestehe, dass der solidarische europäische Kurs von Joe Biden im derzeitigen Konflikt beendet würde.

Bilanz und Ausblick des Bürgermeisters und die Expertenrunde zum Ukrainekrieg bestimmten den anschließenden angeregten Meinungsaustausch der Gäste.

Der 4. Bürgerempfang war ein voller Erfolg, der zum Nachdenken motiviert, Zusammenhänge hergestellt und viele Erkenntnisse gebracht hat. Gleichzeitig war genügend Zeit und Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen.

 

Weitere Bilder vom Bürgerempfang finden Sie in der entsprechenden Bildergalerie.

Eine kurze Videosequenz mit tollen Eindrücken vom Bürgerempfang finden Sie auf dem YouTube-Kanal der Stadt Meßstetten.