Inkrafttreten des Bebauungsplanes 1. Änderung „Scheibenbühl“, in Meßstetten-Oberdigisheim

Mittwoch, 10. März 2021

 

Nach § 10 des Baugesetzbuches (BauGB), neu gefasst durch Bekanntmachung vom 03.11.2017 (BGBl. I S. 3634) i.V. mit der Gemeindeordnung für Baden -Württemberg (GemO) i. d. F. vom 24.07.2000 (GBl. S. 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19.06.2018 (GBl. 221) hat der Gemeinderat der Stadt Meßstetten in seiner öffentlichen Sitzung am 26.02.2021 den Bebauungsplan 1. Änderung „Scheibenbühl“ als Satzung beschlossen.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Büros Wesner vom 26.Februar 2021 maßgebend.

Der Bebauungsplan 1. Änderung „Scheibenbühl“, in Meßstetten-Oberdigisheim tritt gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich des Textteils, der Begründung und deren Anlagen in der Stadtverwaltung Meßstetten, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten, während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jede Person kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen. Ergänzend kann der Bebauungsplan gemäß § 10a BauGB auf der Homepage der Stadt Meßstetten unter www.stadt-messstetten.de nach dem Inkrafttreten eingesehen werden.

Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadtverwaltung Meßstetten geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgänge.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind. Zudem gilt dies nicht, wenn die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeinde schriftlich geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 sowie Abs. 4 BauGB in der derzeit geltenden Fassung über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diesen Bebauungsplan und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Meßstetten, den 12. März 2021
gez. Frank Schroft
Bürgermeister