Allgemeine Hygienehinweise gemäß § 10a Corona-Verordnung für die Landtagswahl am 14.3.2021

Mittwoch, 10. März 2021

 

Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses bei der Landtagswahl wurde ein umfangreiches Hygienekonzept ausgearbeitet.
Für die Wählerinnen und Wähler gilt:
Im Wahlgebäude muss nach § 10a Abs. 3 Corona-Verordnung eine medizinische Maske (vorzugsweise zertifiziert nach DIN EN 14683:2019-10) oder ein Atemschutz, welcher die Anforderungen der Standards FFP2 (DIN EN 149:2001), KN95, N95 oder eines vergleichbaren Standards erfüllt, getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht für

1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr und
2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder das Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich oder zumutbar ist.

Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede Person sich die Hände desinfizieren.
Bei der Landtagswahl gilt der Öffentlichkeitsgrundsatz. Für Personen, die sich aus diesem Grund im Wahllokal aufhalten gilt gemäß § 10a Abs.4 Corona-Verordnung:

1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Corona-Verordnung verpflichtet, der Wahlvorstand ist zur Erhebung dieser Daten berechtigt, der Wahlvorsteher hat die gesammelten Daten dem Bürgermeister in einem verschlossenen Umschlag zu übergeben; der Bürgermeister ist zur Datenverarbeitung nach § 6 Absatz 1 Satz 1 Verpflichteter;
2. Personen, die mittels einer ärztlichen Bescheinigung nachweisen, dass ihnen das Tragen einer Maske aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, dürfen sich in den Wahlräumen zwischen 8.00 und 13.00 Uhr und zwischen 13.00 und 18.00 Uhr und ab 18.00 Uhr für jeweils längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvorstands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestabstand von zwei Metern eingehalten werden.

Nach § 10a Abs. 5 Corona-Verordnung ist Personen der Zutritt zum Wahllokal untersagt, die

1. in Kontakt zu einer mit dem Coronavirus infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem letzten Kontakt noch nicht 14 Tage vergangen sind,
2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus, namentlich Fieber, trockener Husten, Störung des Geschmacks- oder Geruchssinns, aufweisen,
3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine Maske tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2 vorliegt, oder
4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.

Zusätzliche Hinweise:

Die Anzahl der Wahlkabinen wurde in allen Wahllokalen auf zwei Kabinen beschränkt. Somit wird sichergestellt, dass sich wenige Personen gleichzeitig im Wahlraum aufhalten. Bitte folgen Sie den Anweisungen der Wahlhelfer.
In den Wahlkabinen liegen antivirale und antibakterielle Kugelschreiber, deren Oberfläche u.a. Coronaviren abtötet. Die Wahlhelfer werden die Kugelschreiber trotzdem in regelmäßigen Abständen desinfizieren.
Aufgrund der räumlichen Gegebenheiten können in den Wahllokalen in Oberdigisheim, Tieringen und Unterdigisheim keine getrennten Ein- und Ausgänge ermöglicht werden. Besonders in diesen Wahllokalen kommt dem Verhalten der Wählerinnen und Wähler besondere Bedeutung zu.
Um Beachtung und Einhaltung während der Wahlhandlung wird gebeten.

Wahlamt