Öffentliche Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung

Donnerstag, 12. November 2020

 

für das Haushaltsjahr 2020

I. Nachtragshaushaltssatzung der Stadt Meßstetten

für das Haushaltsjahr 2020

Auf Grund der §§ 79 und 82 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat der Gemeinderat am 25.9.2020 die folgende Nachtragshaushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 beschlossen:

§ 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt

Mit dem Nachtragshaushaltsplan werden die voraussichtlich anfallenden Erträge und entstehenden Aufwendungen sowie die einhergehenden Einzahlungen und zu leistenden Auszahlungen wie folgt festgesetzt:

1. Ergebnishaushalt

PDF-Datei "Ergebnishaushalt"

2. Finanzhaushalt

PDF-Datei "Finanzhaushalt"

 

§ 2 Weitere Festsetzungen

Es bleiben unverändert:

1. Der Gesamtbetrag der vorhergesehenen Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Kreditermächtigung) in Höhe von0 €2.  Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von6.755.000 €3. Der festgesetzte Höchstbetrag der Kassenkredite in Höhe von2.000.000 €4. Die Steuersätze (Hebesätze) für die Grund- und Gewerbesteuer
5. Der Stellenplan

II. Vollzug

Das Landratsamt Zollernalbkreis - Kommunalamt - hat mit Erlass vom 2. November 2020  - Az.111-St-902.41 - festgestellt:

1. Die Gesetzmäßigkeit der vom Gemeinderat am 25. September 2020 beschlossenen ersten Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird bestätigt. Die Satzung kann vollzogen werden.

2. Die Nachtragssatzung enthält keine genehmigungspflichtigen Bestandteile. Auch der unveränderte Höchstbetrag der Kassenkredite bleibt genehmigungsfrei.

III. Hinweis

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder aufgrund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Stadt geltend gemacht worden ist; der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.

IV.  Auslegung

Die Nachtragssatzung für das Haushaltsjahr 2020 liegt gemäß § 81 Abs. 4 GemO und § 2 Abs. 2 Nr. 5 GemHVO an 7 Tagen, und zwar in der Zeit von Montag, dem 16. November, bis einschl. Dienstag, dem 24. Nobember 2020, auf dem Rathaus in Meßstetten (Hauptstraße 9), Zimmer 209, zu den allgemeinen Dienststunden öffentlich aus.

 

Meßstetten, den 9. November 2020

 

(gez.) Schroft

Bürgermeister