Bekanntgabe des Satzungsbeschluss sowie Inkrafttreten des Bebauungsplans „Links der Nusplinger Straße“

Mittwoch, 26. Juni 2019

2. Änderung sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Links der Nusplinger Straße“, 2. Änderung in Meßstetten-Unterdigisheim im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB

Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat in seiner öffentlichen Sitzung am 28.06.2019 die 2. Änderung des Bebauungsplans „Links der Nusplinger Straße“ nach § 10 Baugesetzbuch (BauGB) und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten örtlichen Bauvorschriften gemäß § 74 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Für den Planbereich ist der Lageplan des Büro Dr. Grossmann, Balingen, vom 28.06.2019 maßgebend. Der räumliche Geltungsbereich ergibt sich aus der unten abgebildeten Planskizze, die im Folgenden dargestellt ist.

Die 2. Änderung des Bebauungsplans und die örtlichen Bauvorschriften „Links der Nusplinger Straße“, Unterdigisheim treten gemäß § 10 Abs. 3 BauGB mit dieser Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan kann einschließlich des Textteils, der Begründung und der Anlage (artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung - Habitatpotenzialanalyse) bei der Stadtverwaltung Meßstetten, Zimmer 006 + Foyer, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Jede Person kann den Bebauungsplan einsehen und über seinen Inhalt Auskunft verlangen.

Es wird darauf hingewiesen, dass keine Stellungnahmen aus der Öffentlichkeit abgegeben wurden. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange wurden in öffentlicher Sitzung am 28.06.2019 abgewogen. Das Abwägungsergebnis kann im Rathaus der Stadt Meßstetten während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden.

Folgende Verletzungen sind gemäß § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB nur beachtlich, wenn sie innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung des Bebauungsplans unter Darlegung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich bei der Stadt Meßstetten geltend gemacht worden sind:

  • eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  • eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans,
  • nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel der Abwägungsvorgänge.

Ist diese Satzung unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung (GemO) oder aufgrund der GemO zu Stande gekommen, so gilt sie gemäß § 4 Abs. 4 GemO ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind.
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Der Sachverhalt der die Verletzung begründen soll, ist darzulegen. Ist die Verletzung geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf eines Jahres nach Bekanntmachung der Satzung jedermann diese Verletzung geltend machen.

Der Bebauungsplan wurde im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt. Von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6a Abs. 1 BauGB und § 10a Abs. 1 BauGB wird nach § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39-42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

 

Dienststunden der Stadtverwaltung Meßstetten:

vormittags:
Montag bis Donnerstag                              8.00 bis 12.30 Uhr
Freitag                                                            8.00 bis 13.00 Uhr

nachmittags:
Montag, Dienstag und Donnerstag           14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch                                                        14.00 bis 18.00 Uhr

 

Meßstetten, den 05. Juli 2019
gez. Schroft
Bürgermeister