Bekanntgabe des Satzungsbeschluss sowie Inkrafttreten des Bebauungsplans „Alte Mühle“ sowie der örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Mühle“ in Meßstetten

Mittwoch, 03. Juli 2019

 

Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat am 28.06.2019 in öffentlicher Sitzung den Bebauungsplan „Alte Mühle“, Stadt Meßstetten, gemäß § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch und die zusammen mit dem Bebauungsplan aufgestellten Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Alte Mühle“, Stadt Meßstetten, gemäß § 74 Abs. 7 Landesbauordnung Baden-Württemberg (LBO) als jeweils selbstständige Satzung beschlossen.

Ziel und Zweck der Planung

Die historisch gewachsene Stadtstruktur mit ihren typischen Gestaltungsmerkmalen soll gesichert und auf künftige Anforderungen hin behutsam weiterentwickelt werden, um die Attraktivität der innerstädtischen Bereiche als Wohn- und Arbeitsstandort zu erhalten. Die bestehen-den Kubaturen und Nutzungen sind weitestgehend zu erhalten. Damit wird auf das historisch geprägte Stadtgefüge angemessen reagiert.

Durch die besonderen Grundstückszuschnitte und Grundstücksbreiten soll zusätzlich eine Bauform ermöglicht werden, die in der Innenstadt von Meßstetten auf die besondere, orts-bildprägende Situation reagiert.

Zur Gestaltung und Erhaltung des historischen Straßenbildes im Plangebiet ist der Erlass von Örtlichen Bauvorschriften erforderlich.

Das Plangebiet liegt im Innenstadtbereich der Stadt Meßstetten. Es wird begrenzt durch die Straße „Burg“ im Norden, die Zeurengasse im Westen sowie die Skistraße im Süden. Im Osten grenzen das Schulgelände sowie das Gelände der Turn- und Festhalle an.

Der Geltungsbereich umfasst die Flurstücke Nr. 28871 (teilweise); 348; 349; 350; 351; 353; 355; 359/1; 360; 361; 364; 365; 366; 367; 368; 370; 373/2; 377; 377/1; 377/2; 380; 381; 383; 385; 386; 386/1; 386/3; 387; 388 sowie 390.

Die Größe des Geltungsbereichs beträgt in dieser Abgrenzung ca. 1,65 ha.

Das Plangebiet wird wie in der unterhalb dieses Textes stehenden Planzeichnung dargestellt begrenzt.

Im Einzelnen gilt für den Bebauungsplan die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 1.), für die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften die Planzeichnung (Teil A) und der Schriftliche Teil (Teil B 2.), jeweils mit dem Datum vom 28.06.2019.

Der Bebauungsplan „Alte Mühle“, Stadt Meßstetten und die Örtlichen Bauvorschriften zum Bebauungsplan „Alte Mühle“, Stadt Meßstetten treten gemäß § 10 Abs. 3 Baugesetzbuch und § 74 Abs. 7 Landesbauordnung mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

Der Bebauungsplan und die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen können bei der Stadtverwaltung Meßstetten, Zimmer 006, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten während der üblichen Dienststunden eingesehen werden.

Jedermann kann den Bebauungsplan und die Satzung über die Örtlichen Bauvorschriften sowie deren Begründungen einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 Baugesetzbuch über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den §§ 39 – 42 Baugesetzbuch bezeichneten Vermögensnachteile, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist und des § 44 Abs. 4 Baugesetzbuch über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von drei Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 Baugesetzbuch beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 Baugesetzbuch beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gemäß § 215 Abs. 1 Baugesetzbuch unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Meßstetten geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassener Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Satzungen wird nach § 4 Abs. 4 Gemeindeordnung (GemO) in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber der Stadt Meßstetten geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder
  • der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Dienststunden der Stadtverwaltung Meßstetten:

vormittags:
Montag bis Donnerstag                  8.00 bis 12.30 Uhr
Freitag                                                8.00 bis 13.00 Uhr

nachmittags:
Montag, Dienstag und Donnerstag           14.00 bis 16.00 Uhr
Mittwoch                                                        14.00 bis 18.00 Uhr

 

Meßstetten, den 05. Juli 2019

gez. Schroft
Bürgermeister