Bekanntgabe des Satzungsbeschluss sowie Inkrafttreten der Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ und der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften

Dienstag, 26. Februar 2019

Der Gemeinderat der Stadt Meßstetten hat am 15. Februar 2019 in öffentlicher Sitzung die planungsrechtlichen Festsetzungen für die Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ nach § 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) sowie die dazugehörigen örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereichs zur Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ nach § 74 Landesbauordnung (LBO), jeweils in Verbindung mit § 4 Gemeindeordnung (GemO), als Satzung beschlossen.
Insgesamt weist das in die Planung einbezogene Gebiet eine Fläche mit rund 0,1 ha aus. Von der Planung ist das Grundstück Flst.Nr. 2325 der Gemarkung Meßstetten betroffen.

Maßgebend sind der zeichnerische Teil des Bebauungsplanes in der Fassung vom 03.07.2018, der Satzungstext vom 03.07.2018 sowie die Örtlichen Bauvorschriften vom 03.07.2018. Es gelten die gemeinsame Begründung vom 03.07.2018 sowie die artenschutzrechtliche Relevanzuntersuchung vom 03.07.2018.

Inkrafttreten:
Die Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ sowie die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften für das Plangebiet zur Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ treten mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).
Jedermann kann den Bebauungsplan zur Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ und die dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich zur Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“  samt der gemeinsamen Begründung und der artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung während der Öffnungszeiten beim Stadtbauamt der Stadtverwaltung Meßstetten, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise:
Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften nach § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 des Baugesetzbuches (BauGB), eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis der Bebauungsplanänderung und des Flächennutzungsplanes, ein nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlicher Fehler sowie nach § 214 Abs.3, Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs werden gemäß § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung dieser Satzung schriftlich gegenüber der Stadt Meßstetten unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Auf die Vorschriften der §§ 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB sowie auf § 44 Abs. 4 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche für Eingriffe in eine bisher zulässige Nutzung durch diese Bebauungsplanänderung und über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen wird hingewiesen.

Eine etwaige Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von aufgrund der Gemeindeordnung erlassenen Verfahrensvorschriften ist nach § 4 Abs. 4 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich und unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ und der dazugehörigen Örtlichen Bauvorschriften für den Geltungsbereich der Erweiterung des Bebauungsplans „Links der Hartheimer Straße und Blumersbergstraße“ gegenüber der Stadtverwaltung Meßstetten, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten, geltend gemacht worden ist.

Diese Wirkung tritt nicht ein, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung oder die Bekanntmachung nach der GemO verletzt worden sind.

Meßstetten, den 22. Februar 2019

gez. Schroft, Bürgermeister