2. Änderung für die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „In der Breite“ im Stadtteil Hartheim

Freitag, 14. Dezember 2018

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16. November 2018 gemäß § 34 Baugesetzbuch (BauGB) in Verbindung mit § 10 Abs. 4 BauGB die Klarstellungssatzung zur 2. Änderung für die Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „In der Breite“ im Stadtteil Hartheim beschlossen.

Von der 2. Änderung der Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „In der Breite“ im Stadtteil Hartheim sind die Flurstücke mit den Flst.Nrn. 2118 und 2163/1 der Gemarkung Hartheim betroffen. Die Grundstücke werden durch die Änderung baurechtlich vollständig dem im Zusammenhang bebauten Ortsteils Hartheim zugeordnet. Maßgebend sind der Satzungstext vom 22.11.2018, der zeichnerische Teil der Satzung in der Fassung vom 25.10.2018, sowie die Begründung vom 25.10.2018.

Die 2. Änderung der Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „In der Breite“ im Stadtteil Hartheim tritt mit dieser öffentlichen Bekanntmachung in Kraft (§ 10 Abs. 3 BauGB).

Jedermann kann die Satzung zur 2. Änderung der Grenze des im Zusammenhang bebauten Ortsteils „In der Breite“ inklusive der zeichnerischen Darstellung samt der Begründung während der Öffnungszeiten beim Stadtbauamt der Stadtverwaltung Meßstetten, Hauptstraße 9, 72469 Meßstetten einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen.

Ergänzend stehen diese Unterlagen nachfolgend zum Download bereit.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine beachtliche Verletzung der im § 214 Abs.1 Satz 1 Nr. 1-3 des BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplanes und des Flächennutzungsplanes oder aber nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs unbeachtlich werden, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Stadt Meßstetten geltend gemacht worden sind. Der Sachverhalt, der die Verletzung von Rechtsvorschriften oder den Mangel des Abwägungsvorgangs begründen soll, ist darzulegen.

Nach § 4 Abs. 4 GemO BW gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung oder auf Grund der Gemeindeordnung zu Stande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zu Stande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht worden ist.

Ist eine Verletzung nach Satz 2 Nr. 2 geltend gemacht worden, so kann auch nach Ablauf der in Satz 1 genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend machen.

Meßstetten, den 14. Dezember 2018

Frank Schroft
Bürgermeister